Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen.

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Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn unzulässig.

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn unzulässig. Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegeben Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln einer Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben. Der aus dem Irak stammende Kläger beantragte im März 2015 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Prüfung seines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde anhand seiner Fingerabdrücke festgestellt, dass er bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Nachdem die ungarischen Behörden erklärt hatten, den Kläger aufgrund der europarechtlichen Regelungen (so genannte „Dublin III Verordnung“) zur Durchführung des Asylverfahrens zu übernehmen, lehnte das Bundesamt den in Deutschland gestellten Asylantrag ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Hiergegen machte der Kläger vor allem geltend, er traue den ungarischen Behörden nicht. Als Opfer eines Bombenanschlages habe er ein Auge und einen Teil eines Beines verloren und sei daher behandlungsbedürftig. In Ungarn habe man sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert und ihn stattdessen in Haft genommen, ohne ihn über das Asylverfahren zu informieren. Mit dem Urteil hat die Kammer die Abschiebungsanordnung aufgehoben. Zur Begründung führte sie aus, einer Überstellung des Klägers nach Ungarn stünden systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen entgegen. Nach dem ungarischen Recht könnten die nach der Dublin III Verordnung rücküberstellten Personen für bis zu 6 Monate in Haft genommen werden. Hiervon machten die ungarischen Behörden flächendeckend und ohne Einzelfallprüfung Gebrauch. Rechtsschutz gegen die Verhängung der Haft gebe es praktisch nicht. Während der Haft würden die Asylhäftlinge zu auswärtigen Terminen, etwa bei Behörden- oder Arztbesuchen, in erniedrigender Art und Weise „angeleint“ vorgeführt. Zudem sei oft eine medizinische Betreuung nicht gewährleistet und die Hafteinrichtungen erfüllten nicht die hygienischen Mindeststandards. Darüber hinaus seien die Aufnahmekapazitäten in Ungarn gänzlich erschöpft. Den 2.500 Aufnahmeplätzen stehe eine Zahl von rund 70.000 im ersten Halbjahr 2015 in Ungarn eingereisten Flüchtlingen gegenüber. Von einer menschenwürdigen Unterbringung weiterer Flüchtlinge könne daher nicht ausgegangen werden. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.7.2015 -  Aktenzeichen: 3 K 2005/15.A » ganzen Artikel lesen

Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA.

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Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall

Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall » ganzen Artikel lesen

Höhere Barabfindung für Aktionäre

Höhere Barabfindung für Aktionäre. » ganzen Artikel lesen

Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen. » ganzen Artikel lesen

Onlinedruckerei speziell für Agenturen und Designer

Freie Stanzformen, freie Formate, freie Falzungen, Perforation, Prägung, Sonderfarben - ab sofort auch im Onlinedruck möglich Bislang waren die kreativen Möglichkeiten bei Druckprodukten stark eingeschränkt, wenn Sie Ihre Produkte online drucken ließen. Eigene Formate und freie Konturen konnten nicht online gedruckt » ganzen Artikel lesen

Branchenevent auf Wachstumskurs

Für die Research & Results stehen die Zeichen auch 2015 auf Wachstum. Mit knapp 150 Anmeldungen aus 19 Ländern liegt der Aussteller-Buchungsstand bereits deutlich über dem Vorjahresniveau. Die internationale Marktforschungsmesse findet vom 28. bis zum 29. Oktober im Münchener MOC » ganzen Artikel lesen

Bianca Frömer steigt als Marketing- & PR-Manager bei Reachad ein

München, den 10. Juli 2015 – Die Online-Marketing Agentur ReachAd verstärkt ihr Team mit Bianca Frömer M.A. als Marketing & PR Manager. In der neu geschaffenen Position verantwortet sie seit Anfang Juli die Konzeption und Umsetzung der Marketing-Strategie » ganzen Artikel lesen

Onlinemarketing mit dem Keller Verlag: die Komplettlösung

Das Internet gilt mittlerweile als wichtigste Entscheidungshilfe beim Kauf. In diesem Medium überzeugen Unternehmen ihre Interessenten auf diversen Kanälen von ihren Produkten. Speziell Branchen- und Telefonverzeichnisse entwickelten sich in den letzten Jahren zu wesentlichen Werkzeugen im Onlinemarketing und insbesondere im » ganzen Artikel lesen

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