Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

BGH: Schwarzarbeit

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit. Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006*** verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können. Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 LG Kiel – Urteil vom 16. September 2011 – 9 O 60/11 OLG Schleswig – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11 Karlsruhe, den 1. August 2013 *§ 134 BGB Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. **§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. ***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Karlsruhe, den 1. August 2013 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 » ganzen Artikel lesen

Authentisches Marketing

(Kerstin Bischoff, Dr. Anke Schmietainski) Die Menschen sind übersättigt vom Überangebot an Werbung, dem Überfluss an Informationen. Menschen entziehen sich der Werbung und Werbung wird immer aufdringlicher, bunter und kommt doch immer weniger an. Beim Thema Praxismarketing ist es daher wichtig, » ganzen Artikel lesen

TILL.DE - Frischer Webauftritt für Fitnesstudio aus Braunschweig

Braunschweig, 10.04.2014 - TILL.DE, eine der ersten Internetagenturen, die sich mit dem Qualitätssiegel “Google Partner” auszeichnen dürfen, steht für die professionelle Umsetzung individueller Webprojekte. Bereits seit über 18 Jahren setzt die Internetagentur aus Braunschweig ihr Know-How erfolgreich in den Bereichen » ganzen Artikel lesen

Enabler für erfolgreiches Kundenmanagement

Erfolgsfaktoren für Ihr Unternehmen Die Erfahrung aus unseren täglichen Projekten im Kundenmanagement zeigt, dass eine Implementierung unterstützender Prozesse - so genannter Enabler (frei übersetzt "Befähiger") - Ihre CRM-Prozesse verkürzt, spitzere und gezieltere Kundenansprachen ermöglicht und einen höheren Return on Marketing » ganzen Artikel lesen

OLYMP macht Station in China

Die Automobilbranche in China boomt – mittlerweile zählt der dortige Markt zu den absatzstärksten weltweit. So wurde beispielsweise in 2013 eine Wachstumsrate von rund 16 Prozent im Vergleich zu 2012 erzielt und für dieses Jahr wird insgesamt ein weiterer Anstieg » ganzen Artikel lesen

Agentur Junges Blut® begleitet Wahlkampf des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters bis zur absoluten Mehrheit

Die Kommunikations-Agentur Junges Blut® hat den Wahlkampf des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel bis zur absoluten Mehrheit begleitet. Das erste Projekt der Agentur im Bereich Politische Kommunikation ist damit erfolgreich abgeschlossen. Als alle Stimmen der Bürgermeisterwahl 2014 ausgezählt waren, stand » ganzen Artikel lesen

girogo – Ein Promotion starkes Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit der Promotionagentur clever events aus Hannover

Das ganze Jahr über haben viele Promotions in ganz Niedersachsen stattgefunden, um den Markenwert zu erhöhen und das Prinzip girogos der breiten Masse bekannter zu machen. So hat das Jahr mit einer großen Stadionpromotion mit über 50 Promoterinnen und Promotern » ganzen Artikel lesen

Garment Printing – die Anlaufstelle für den World Cup 2014

In nur 63 Tagen startet der World Cup 2014 in Brasilien Für Garment Printing ist das doppelt spannend – wir haben die Ehre, für globale Fußballkunden und sportverwandte Marken zu drucken, und die Designs sind spektakulär. Garment Printing ist stolz, » ganzen Artikel lesen

WRG Deutschland startet mit groß angelegter Jubiläumsaktion für seinen ersten Kunden Lamberti

Die Kooperation von WRG Italien und der Ludwigsburger Agentur Château Louis hat ihren ersten Kunden. Mit einer reichweitenstarken Gewinnspielaktion startet die Zusammenarbeit der beiden Agenturen für die italienische Traditionsmarke Lamberti. In diesem Jahr feiert die Weinmarke ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Ludwigsburg, 09. » ganzen Artikel lesen

LAG.: Betriebsparkplatz

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung. Die Parkplätze und das Parkdeck konnten von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern genutzt werden. Für die Nutzung erhob die Beklagte kein Entgelt. Im Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme entfielen die bisherigen 558 Stellplätze. Die Beklagte richtete jedoch auf dem Klinikgelände insgesamt 634 neue Stellplätze ein. Auch diese werden den Patienten, Besuchern, Anwohnern und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Ein gesondert ausgewiesener Parkbereich für Mitarbeiter existiert nicht. Seit der offiziellen Inbe- triebnahme der neuen Parkplatzanlage im Januar 2012 erhebt die Beklagte für das Abstellen von Fahrzeugen ein Entgelt. Die Zufahrt wird durch eine Schranke und ein elektronisches Bezahl- und Öffnungssystem (Erwerb einer Parkkarte) geregelt. Die Beklagte erhebt von den Arbeitnehmern pro Stunde eine Parkgebühr in Höhe von € 0,10, eine Tagespauschale von maximal € 0,70 und für eine Monatskarte ca. € 12,00. Von Besuchern, Patienten und Anwohnern werden pro angefangene Stunde € 1,50 verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus einer betrieblichen Übung. Der Kläger durfte nämlich berechtigterweise nicht davon ausgehen, die Beklagte werde ihm auch künftig die kostenfreie Nutzung der klinikeigenen Parkplätze gestatten. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung kann weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen. Zwar begehrt der Kläger "nur", dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die Nutzung für die Arbeitnehmer kostenfrei ermöglicht. Dabei verkennt der Kläger aber, dass die Beklagte nicht etwa für ein bereits bestehendes Parkgelände Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer aufwändigen Umgestaltung des Parkgeländes getan hat. Die bisher vorhandenen 558 Stellplätze fielen ersatzlos weg. Stattdessen richtete die Beklagte 634 neue Stellplätze ein, um den Neubau eines Klinikgebäudes zu verwirklichen. Der Parkraum war zu einem „teuren“ Gut geworden. Unter diesen Umständen konnten die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Parkplatznutzung auch weiterhin kostenfrei eingeräumt werde. Die Beschäftigten der Beklagten mussten davon ausgehen, dass der Arbeitgeber bei der Schaffung neuer Parkmöglichkeiten zumindest in einem gewissen Umfang eine Gegenleistung erhebt. Urteil vom 13. Januar 2014 – 1 Sa 17/13 » ganzen Artikel lesen

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