Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

BVerfG - Presserecht

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen. » ganzen Artikel lesen

OVG - Kommunalrecht

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. » ganzen Artikel lesen

BVerfG - Zivilrecht

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Verwaltungsrecht

Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. » ganzen Artikel lesen

BAG - Rentenrecht

Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktorsbei der Anpassung der Betriebsrenten. » ganzen Artikel lesen

BVG - Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Beamtenrecht

Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) auch bei „Topfwirtschaft“. » ganzen Artikel lesen

VG - Verwaltungsrecht

Umsetzung des ehemaligen Leiters der Archäologischen Zone rechtmäßig. » ganzen Artikel lesen

OVG - Ordnungsrecht

Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens. » ganzen Artikel lesen

BVG - Sozialrecht

Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß. » ganzen Artikel lesen

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