Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

Shoppingcenter in der Defensive

Schweiz: Schock - die fünf grössten Onlinehändler schlagen die fünf grössten Shoppingcenter (Glattzentrum, Balexert, Tivoli, Sihlcity, Shoppyland) locker! Auch wenn das Beratungsunternehmen Carpathia (blog.carpathia.com) als Urheberin der Studie die Onlinehandelszahlen von 2016 (2,313 Milliarden Franken) mit jenen der Einkaufszentren im » ganzen Artikel lesen

DAPR pro-Seminare im März und April

Düsseldorf, 20. Februar 2017. Corporate Publishing, Bewegtbild-Konzeption und Corporate Argumentation – das sind die Themen der DAPR pro-Seminare im März und April 2017. Die Deutsche Akademie für Public Relations (DAPR) bietet die zweitägigen Fachseminare in diesem Jahr erstmals im Seminarzentrum » ganzen Artikel lesen

Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen Die Causa Böhmermann hat international hohe Wellen geschlagen. Jüngste Verwicklungen betrafen auch den Springer CEO Mathias Döpfner, der in einem offenen Brief für den Satiriker Jan Böhmermann Partei ergriffen hat und dessen Schmähgedicht als "gelungen" bezeichnete. Der türkische Staatspräsident hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung beantragt, die nun vom LG Köln zurückgewiesen wurde. In dem Rechtsstreit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem Springer-Chef Döpfner hatte das Landgericht Köln über einen Antrag auf Unterlassung der Äußerungen von Döpfner zu entscheiden, die der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags in der Zeitung Die Welt gemacht hatte. Döpfner habe nach Ansicht von Erdogan Aussagen getätigt, die das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zudem würden die möglicherweise rechtswidrigen Aussagen des Satirikers Jan Böhmermann in unzulässiger Weise verbreitet. Das LG Köln hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-CEO Döpfner nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zurückgewiesen. Ihre Entscheidung begründeten die Richter des Landgerichts Köln mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei der Abwägung zwischen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sei die Äußerung Mathias Döpfners zulässig. Die getätigten Äußerungen, so folgern die zuständigen Richter des Landgerichts Köln, seien als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung innerhalb der Debatte um Böhmermanns Schmähgedicht anzusehen. Den Einwand von Staatspräsident Erdogan, die Aussage Döpfners würden die Äußerungen Böhmermanns in unzulässiger Weise verbreiten, wies das Landgericht zurück. Zum einen haben Springer-CEO Mathias Döpfner die getätigten Aussagen eindeutig Jan Böhmermann zugerechnet, zum anderen liege "allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen keine Verbreitung dieser Äußerungen" vor. Zu den Hintergründen: Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hat am 31. März 2016 in der Fernsehsendung Neo Magazin Royale ein Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen. Die Inhalte dieses Gedichts seien eine Reaktion auf die Inhalte eines satirischen Liedes der ARD-Sendung extra 3 und sollen aufzeigen, wie eine in Deutschland verbotene Schmähkritik aussehe. Nach Veröffentlichung des Gedichts hatten sowohl Staatspräsident Erdogan als auch die türkische Regierung Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet, woraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitete. Zur Verteidigung der Satire- und Kunst-Freiheit hat Mathias Döpfner in einem Beitrag der Zeitung Welt am Sonntag öffentlich Partei für Böhmermann ergriffen und das Gedicht als "gelungen bezeichnet". Er habe "laut gelacht" und möchte sich "vorsichtshalber allen Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie in jeder juristischen Form zu eigen machen." Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist indes nicht rechtskräftig. Der rechtsanwaltliche Vertreter Erdogans kündigte bereits die sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln an. » ganzen Artikel lesen

Kopieren von Fotos gemeinfreier Werke verstößt gegen Urheberrecht

Kopieren von Fotos gemeinfreier Werke verstößt gegen Urheberrecht Die Verfügbarkeit von Reproduktionsfotografien sind in Zeiten von Wikipedia und der damit verbundenen Datenbank Wikimedia Commons keine Seltenheit. Dass jedoch auch in diesem Bereich der Schutz des Urheberrechts gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2016. Geklagt hatten die Reiss-Engelhorn-Museen aus Mannheim gegen die Wikimedia Foundation Inc. sowie den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen sind Eigentümer von insgesamt 17 Gemälden, deren Urheberrechte erloschen sind. Der hauseigene Fotograf hatte Bildaufnahmen von diesen Gemälden angefertigt, die anschließend von einem Internetnutzer ohne Einholung einer Erlaubnis in die Datenbank Wikimedia Commons hochgeladen und dort als gemeinfrei gekennzeichnet wurden. Die Folge waren mehrere ungenehmigte Nutzungen der Fotografien, darunter auch gewerbliche. Die Reiss-Engelhorn-Museen vertraten die Ansicht, dass ihnen als Urheber der Fotografien ein Mitbestimmungsrecht über die Nutzung zustünde. Die Vertreter von Wikimedia argumentieren hingegen damit, dass angefertigte 1:1-Reproduktionen von gemeinfreien Werken nicht den besonderen Lichtbildschutz genießen. Damit seien die Reproduktionen ebenso wie die Gemälde als gemeinfrei anzusehen. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen 15 O 428/15 entschieden die Richter des LG Berlin zugunsten der Reiss-Engelhorn-Museen. In Ihrer Begründung folgte das Gericht der Argumentation des Klagevertreters. Demnach sei schon fotografischen Laien ersichtlich, dass Bildmaterial in einer farb- und kontrastgetreuen Qualität nicht durch einfaches Ablichten des Motivs entstünde, sondern für die Anfertigung ein erheblicher Aufwand nötig sei, um Ausrichtung, Ausleuchtung und Belichtung des Motivs so einzustellen, dass ein detailliertes Foto des Originalgemäldes realisiert würde. Auch das, von der Wikimedia angeführte Fotografierverbot innerhalb der Ausstellungsräume des Museums, sei nach Ansicht der Berliner Richter kein Grund, den Lichtbildschutz zu versagen. Das Verbote diene demnach nicht vordergründig dazu, dem Museum die alleinige Entscheidung über die Verbreitung von Reproduktionen zu sichern. Ebenfalls nicht folgen, konnten das Gericht dem Argument einer eingeschränkten Informationsfreiheit, da diese nicht beinhalte, dass sich jeder kostenfrei oder gar auf Kosten Dritter, die Reproduktion eines Gemäldes beschaffe. Die Unterlassungsklage gegen den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das LG Berlin dagegen abgewiesen, da der Verein lediglich einen Link setze ohne sich den dahinterliegenden Inhalten zu eigen zu machen. » ganzen Artikel lesen

Geschwindigkeitsmessung durch Privatunternehmen

Geschwindigkeitsmessung durch PrivatunternehmenLeitsatz:Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen eines Verkehrs-ordnungswidrigkeitsverfahrens stellen eine ureigene und hoheitliche Aufgabe dar. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung handelt es sich nicht um ein Erwerbsgeschäft, mit welchem ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.Das OLG Rostock kommt im Nachgang auf eine Entscheidung des Amtsgerichtes Parchim zu folgenden Leitsätzen:1.    Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist zulässig und führt für sich genommen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren.2.    Hegt der Tatrichter Zweifel an einer der Vorgaben des Geräteherstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zuge der Zulassung des standardisierten Messverfahrens entsprechenden ordnungsgemäßen Auswertung der Messdaten durch den privaten Dienstleister, gebietet es die richterliche Aufklärungspflicht, die Richtigkeit der Auswertungsergebnisse durch andere sachverständige Stellen überprüfen zu lassen. OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, 21 Ss OWi 158/15Sachverhalt:Der Entscheidung des Amtsgerichtes Kassel lag, wie auch der Entscheidung des OLG Rostock, die Geschwindigkeitsmessung durch einen Privatunternehmer zugrunde. Beim Amtsgericht Kassel war es durch die Firma Jenoptik mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage S 350, welche einen Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen feststellte. Der Ordnungspolizeibeamte gab bei seiner Vernehmung als Zeuge an, dass, bis das Gericht darauf hinwies, dass die Auswertung durch die Ordnungspolizeibehörde zu erfolgen habe, wie folgt verfahren worden sei:Nach Erreichung einer gewissen Falldatenzahl sei die Ordnungsbehörde per E-Mail seitens des Betreibers darauf aufmerksam gemacht worden, dass man nunmehr auf die Internetseite zugreifen könne. Dort habe er die unbearbeiteten Übersichtsfotos anschauen und diese dann zur Aufbereitung an Jenoptik versenden können. Bei der Überprüfung der Übersichtsfotos sei oben rechts zu erkennen gewesen, dass die Signatur des Datensatzes ungebrochen sei. Bei der Firma Jenoptik seien die Date sodann aufbereitet und dem Zeugen vorsortiert als verwertbare und unverwertbare Daten zugänglich gemacht worden. Die Daten habe er sich nicht mehr im Detail angeschaut. Es war ihm einfach nicht möglich zu überprüfen, ob die Fotos nach der Aufbereitung durch Jenoptik die gleiche Person auf dem Fahrerfoto darstellte, die auf den Übersichtsfotos zu erkennen war. Auch konnte er nicht mehr überprüfen, ob es ein unbeschädigter Datensatz war oder ob dieser durch Jenoptik manipuliert worden sei, da die diesbezüglichen Signaturvermerke in dem Verfahrensstadium nicht mehr vorhanden waren.Die unveränderte Datenintegrität überprüfte der Zeuge auch nicht durch einen Vergleich mit dem zuvor an Jenoptik übersandten Ausgangsbild. Letztendlich übertrug der Zeuge die Einschätzung von Jenoptik und die durch ihn objektiv als verwertbar eingestuften Datensätze in das System zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Entscheidung des Amtsgerichtes Kassel:Das Amtsgericht Kassel kommt zu dem Ergebnis, dass keine verwertbare Messung stattgefunden habe. Entscheidend ist für das Amtsgericht Kassel, dass die Messdaten von einem Ordnungspolizeibeamten ausgewertet worden wären, was nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolgte. Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass durch die durch den Zeugen geschilderte Verfahrensweise kein hoheitliches Verkehrsordnungswidrigkeits-verfahren durchgeführt worden sei. Es seien die Daten von Jenoptik nicht nochmals überprüft worden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Privatunternehmen lediglich Geld für ihre Arbeit bekommen, wenn das Messergebnis verwertbar ist, ist der Hintergrund der Delegierung solcher Aufgaben lediglich die Einsparung von Kosten, was jedoch nicht zulässig sei, da es sich bei einer Geschwindigkeitsüberwachung nicht um ein Erwerbsgeschäft handle. Da das Unternehmen lediglich dann einen monetären Ertrag erhalte, wenn die Messung als verwertbar eingestuft wurde, hat das Unternehme ein Eigeninteresse an der Herstellung verwertbarer Ergebnisse, sodass ein Interessenkonflikt bestehe, welcher im Rahmen einer hoheitlichen Maßnahme nicht zu akzeptieren sei. Da somit keine endgültige Abgleichung durch eine Ordnungsbehörde erfolge, sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass es sich um unveränderte Daten handle. Entscheidung des OLG Rostock:Auf die Entscheidung des Amtsgerichtes Parchim vom 01.04.2015, Az.: 5 OWi 2032/14:Das Amtsgericht Parchim sprach den Betroffenen frei, da die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich unzulässig von einem Privatunternehmen im Rahmen eines mit dem Landkreis geschlossenen Dienstleistungsvertrages ausgewertet wurden und anschließend nur die aus den Rohdaten extrahierten Lichtbilder (Fahrzeuge nebst [vergrößertem] Kennzeichen, Foto des Fahrzeugführers) und die Datenleiste mit den Einzeldaten an den Landkreis zurückübermittelt wurden. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft ihre Rechtsbeschwerde gewandt. Das OLG Rostock kommt zu der Überzeugung, dass bei Vorlage der Rohmessdaten und dem Vorwurf des Betroffenen der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung das Gericht gehalten sei, eine erneute Auswertung, notfalls durch einen Sachverständigen, vorzunehmen. Insbesondere sei es nicht zutreffend, dass das erstinstanzliche Gericht von einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der aufbereiteten Messdaten ausgegangen sei, weil die Auswertung an der Messstelle von einer Verkehrsüberwachungsanlage erhoben wurde, ohne dass es eine Rechtsgrundlage gab und ohne dass Kontrollmöglichkeiten vorhanden waren.Selbst bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichtes sei selbiges gehalten, nach seiner Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 2 StPO) eine erneute und prozessordnungsgemäße Auswertung der weiterhin vorhandenen Rohdaten mittels der dafür zugelassenen Software selbst vorzunehmen oder durch dafür sachverständige Dritte durchführen zu lassen. Das Gericht weist darauf hin, dass dies durchzuführen sei, da durch den Tatrichter ein Beweiserhebungs- oder –verwertungsverbot bezüglich der Rohdaten begründet worden sei.Das Gericht weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des privaten Dienstleisters von den Verwaltungsbehörden insoweit als Sachverständige oder sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden könnten, gem. § 46 Abs. 2 OWiG i. V. m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO.Diese Auswertung durch einen für derartige Aufgaben herangezogenen Sachverständigen könne das Gericht dann eigenverantwortlich prüfen und kontrollieren. Das Gericht werde sich, ebenfalls wie die Verwaltungsbehörde, im Vorfeld davon zu überzeugen haben, dass die Auswertung der Rohdaten beim privaten Anbieter durch dafür geschultes und regelmäßig hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung überwachten Mitarbeiter unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Verfahrensweisen mittels eines zugelassenen standardisierten Messverfahrens mit von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genehmigten Software erfolgt. Soweit dies erfolgt sei, können die Verwaltungsbehörden von der Richtigkeit des Ergebnisses ausgehen. Selbst, wenn diese Handlung erlasswidrig sei, komme es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, da dieser Erlass, der allein dem öffentlichen Interesse der Organisation des Messvorganges und seiner Auswertung diene, ausschließlich im Innenverhältnis der Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde Bindungswirkung entfalte.Bedeutung für die Praxis:Das Urteil des Amtsgerichtes Kassel hat in dem Bereich der Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister zu erheblichen Auswirkungen geführt, ebenso wie das Urteil des Amtsgerichtes Parchim. Die vorinstanzlichen Richter machten sehr deutlich, dass das Aufstellen dieser durch private Dienstleister betriebenen Geschwindigkeitsmessanlagen offensichtlich lediglich dem monetären Interesse des Aufstellers und der Gemeinden gelte und nichts mit einer staatlichen Verkehrsüberwachung zu tun habe. Diese Argumentation stieß lange Jahre auf taube Ohren bei den Gerichten. Es war zu erwarten, dass aufgrund der „Einnahmesituation“ aus Sicht der Behörden eine anderweitige Entscheidung herbeizuführen war. Zu berücksichtigen ist natürlich, dass nach der Ansicht des OLG Rostock ein Unternehmen, welches mit verwertbaren Fotos einen Gewinn erzielt, die Richtigkeit seiner Auswahl und damit seiner Gewinnerzielung selbst noch als sachverständiger Zeuge gegenüber den Verwaltungsbehörden bestätigen soll. Worin da noch eine Unabhängigkeit zu sehen ist mit der Auffassung des Amtsgerichtes Kassel, ist nicht mehr nachvollziehbar. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vom Gericht eingesetzten Sachverständigen oftmals lediglich die Überprüfung der Wartungsprotokolle und die Hardware-Überprüfung bei der Begutachtung aufgegeben wird. Es ist darauf zu achten, dass die Originalbedienungsanleitung vorgelegt wird und der Sachverständige Einblick in die Software und die tatsächliche Auswertung der einzelnen Vorgänge erhalten muss. Nur dann kann er die Ordnungsgemäßheit überprüfen, wobei beides nicht durch die nach dem OLG Rostock „eigenen Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen des Unternehmens“ vorgeprüft wird. Interessant ist auch die Prüfung, ob für solche Messvorgänge eine Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Dies ist in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich. Amtsgericht Kassel, Urteil vom 14.04.2015 – Az.: 385 OWi - 9863 Js 1377/15 » ganzen Artikel lesen

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