Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

BGH: Arglist

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers. » ganzen Artikel lesen

OLG: Nutzungsentgelt

„Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Sperrwirrkung

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden » ganzen Artikel lesen

BGH: Telefonüberwachung

Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten. » ganzen Artikel lesen

BGH: Abo-Fallen

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet. » ganzen Artikel lesen

BGH: Schließanlage

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels. » ganzen Artikel lesen

OLG: B-Ware

Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht beweisen werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. » ganzen Artikel lesen

BGH: Angaben auf Babynahrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Streikverbot

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen. » ganzen Artikel lesen

BGH: Überspannungsschäden

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden » ganzen Artikel lesen

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