Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

VGH: Steuer-CD

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. » ganzen Artikel lesen

OLG: Folgereparatur

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. » ganzen Artikel lesen

BVerfG: Rückwirkung

Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein. » ganzen Artikel lesen

BFH: Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage » ganzen Artikel lesen

OLG: Mietwagenkosten

Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Inlandsfahrberechtigung

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Absatz 1 Satz 3 Strafgesetzbuch (StGB) nur bei Nachweis der Fahreignung. » ganzen Artikel lesen

BGH: Elternunterhalt

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn. » ganzen Artikel lesen

VG: Inkassounternehmen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden soll. » ganzen Artikel lesen

BVerfG: Doppelzulassung

Der Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit. » ganzen Artikel lesen

OLG: Sicherungspartner

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend » ganzen Artikel lesen

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