Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

OVG: Schwangerschaftsberatungsstellen

Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung. » ganzen Artikel lesen

BGH: Stromnetzkonzessionen

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. » ganzen Artikel lesen

BGH: Gebühr für Kontoauszüge

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. » ganzen Artikel lesen

BFH: Festsetzungsverjährung

Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung. » ganzen Artikel lesen

OVG: Unfallruhegehalt

Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Schulden beim Versorgungswerk

Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk. » ganzen Artikel lesen

BayVGH: Verunreinigtes Saatgut

Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig » ganzen Artikel lesen

BGH: Flugzeiten

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ » ganzen Artikel lesen

OLG: Warndreieck

Warndreieck nicht aufgestellt - 50prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall » ganzen Artikel lesen

BGH: Empfehlung der Versicherung

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung. » ganzen Artikel lesen

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