BVerwG: Rechtskraft
Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung.
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BFH: Frühstücksleistungen
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen bei Hotelgästen.
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OLG: BaFöG statt Unterhalt
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden.
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BGH: Urheberrechte und E-Learning
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
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OLG: E-Bike ein Kfz?
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt.
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BVerfG: Urhebervergütung
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht.
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