Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

OLG - So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch.

So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch. » ganzen Artikel lesen

OLG - Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar.

Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Keine Ausgleichsleistung für die Erben - NS-Zeit

Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. » ganzen Artikel lesen

OVG - Sondernutzungsgebühren für die Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik

Sondernutzungsgebühren für die Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik teilweise rechtswidrig. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen

Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig » ganzen Artikel lesen

BAG - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation.

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte.

Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte. » ganzen Artikel lesen

BVerwG - Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog.FFH-Gebieten.

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog.FFH-Gebieten. » ganzen Artikel lesen

OLG - Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit.

Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit. » ganzen Artikel lesen

BVerfG - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus. » ganzen Artikel lesen

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