Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

BVerfG: ESM verfassungskonform

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos. » ganzen Artikel lesen

OLG: Keine Helmpflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen. » ganzen Artikel lesen

OVG: Kunstflug

Kunstflüge können im Luftraum in der Nähe der Gemeinde Wöllstein (Landkreis Alzey-Worms) und des Autobahndreiecks Nahetal durchgeführt werden. » ganzen Artikel lesen

BGH: Arglist

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers. » ganzen Artikel lesen

OLG: Nutzungsentgelt

„Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Sperrwirrkung

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden » ganzen Artikel lesen

BGH: Telefonüberwachung

Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten. » ganzen Artikel lesen

BGH: Abo-Fallen

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet. » ganzen Artikel lesen

BGH: Schließanlage

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels. » ganzen Artikel lesen

OLG: B-Ware

Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht beweisen werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. » ganzen Artikel lesen

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