Doris Fraccalvieri
 

Doris Fraccalvieri - Urteils-News

BGH: Angaben auf Babynahrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Streikverbot

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen. » ganzen Artikel lesen

BGH: Überspannungsschäden

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden » ganzen Artikel lesen

VGH: Steuer-CD

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. » ganzen Artikel lesen

OLG: Folgereparatur

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. » ganzen Artikel lesen

BVerfG: Rückwirkung

Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein. » ganzen Artikel lesen

BFH: Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage » ganzen Artikel lesen

OLG: Mietwagenkosten

Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. » ganzen Artikel lesen

BVerwG: Inlandsfahrberechtigung

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Absatz 1 Satz 3 Strafgesetzbuch (StGB) nur bei Nachweis der Fahreignung. » ganzen Artikel lesen

BGH: Elternunterhalt

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn. » ganzen Artikel lesen

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